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Seminardetails
Seminarnummer
62212

Konkurrenzschutz, Betriebspflicht, Sortimentsbindung

Von der Vertragsgestaltung bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung

Donnerstag, 23.06.2022
10:00 - 15:00 Uhr
Frankfurt

Referent

RAin Henrike Butenberg

RAin Henrike Butenberg

Geboren 1964 in Ulm, Studium der Rechtswissenschaften in München, Referendariat, Assessorexamen in München, Rechtsanwältin seit 1993. Tätigkeitsschwerpunkte: Privates Baurecht, Gewerbliches Mietrecht, Wohnraummietrecht, Vortragstätigkeit, Seminare, Veröffentlichungen. Mitarbeit in der Kanzlei Müller & Hillmayer, Kanzlei für Immobilienrecht in München seit 1993.


Teilnehmerkreis

Fachkräfte, die auf Vermieter- oder Mieterseite Gewerbemietverträge verhandeln und /oder begleiten. Das Seminar ist auch für Einsteiger geeignet.


Ziel des Seminars

Konkurrenz mag das Geschäft beleben, in der Regel entwickelt sich Konkurrenz jedoch für den Gewerberaummieter als  Last. Wichtig ist es daher, sich vor Vertragsschluss Klarheit über die möglichen Konkurrenzsituationen zu verschaffen und durch entsprechende Vertragsgestaltung darauf Einfluss zu nehmen. Das Gesetz regelt den Konkurrenzschutz nicht. Der grundsätzliche vertragsimmanente Konkurrenzschutz kann durch vertragliche Regelungen beschränkt, ausgeschlossen, erweitert und konkretisiert werden. Behandelt wird zudem, welche Rechte der Mieter hat, in dessen Vertrag der Konkurrenzschutz ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Auch das Zusammenspiel vertraglicher Regelungen zu Konkurrenzschutz, Sortimentsbindung und Betriebspflicht spielt in der Praxis eine große Rolle und wird in dem Seminar vertieft behandelt.
Die Veranstaltung soll Sie in die Lage versetzen, im Rahmen der Vertragsverhandlungen positive Konkurrenzklauseln für sich zu vereinbaren. Außerdem wird dargestellt, wie die gerichtliche Auseinandersetzung zu diesem Themenbereich erfolgt.


Themen

  1. Wann liegt eine relevante Konkurrenzbeziehungen vor? 
  2. Konkurrenzschutz in Einkaufszentren
  3. Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und ausdrücklicher Konkurrenzschutz 
  4. Was kann formularvertraglich im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden zu:
    • Konkurrenzschutz
    • Sortimentsbindung
    • Betriebspflicht
  5. Was ergibt sich aus der Kombination von Regelungen zu Konkurrenzschutz, Sortimentsbindung und Betriebspflicht
  6. Welche Vereinbarungen sind individualvertraglich wirksam möglich
  7. Konsequenzen bei Verletzung des Konkurrenzschutzes
    • Minderung
    • Schadensersatz
    • Kündigung
    • Unterlassung
  8. Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche wegen Verletzung des Konkurrenzschutzes
  9. Fälle aus der Praxis und höchstrichterliche Rechtsprechung


Nachweise/Zertifikate

Für Ihren Fortbildungsnachweis: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über die entsprechenden Zeitstunden. Unsere fachbezogenen Veranstaltungen sind in der Regel für die Pflichtfortbildung nach Anforderungen der Gewerbeordnung (§34c GeWO)  und §15b der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geeignet. Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt jedoch der für den Teilnehmer zuständigen Kammer vorbehalten.


Unser Tagungsservice für Sie

  • Ausführliche Seminarunterlagen
  • Seminargebühr inkl. Mittagessen mit Softgetränk, Snacks, Tagungs- und Pausengetränke sowie Parkgebühren

Tagungsmodalitäten

Datum:
Donnerstag, 23.06.2022, 10:00 - 15:00 Uhr
Ort:
Flemings Hotel Selection
Eschenheimer Tor 2
60313 Frankfurt

Tel.: 069-427 23 20
Fax: 069-427 23 20

Preis (zzgl. MwSt.): 880,00 €

Bitte lesen Sie vor der Buchung unsere Tagungsmodalitäten.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Ute Goldschmidt gerne unter Telefon: 0611 - 44 90 58 oder unter E-Mail: ute.goldschmidt@sugema.de.


Anmelde-bedingungen und Tagungs-modalitäten

Anmeldung/Zahlung

Sie können sich per Brief, Fax, E-Mail oder – am besten – direkt online über https://www.sugema.de anmelden. Die Anmeldungen sind verbindlich. Anmeldungen sind auch dann verbindlich, wenn die Anmeldebestätigung nicht bzw. nicht rechtzeitig eintrifft. Im Falle einer Überbuchung werden Sie unverzüglich informiert. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns umgehend eine Anmeldebestätigung sowie eine Rechnung über die Teilnehmergebühr. Der Rechnungsbetrag muss unter Angabe der Rechnungsnummer sowie des Teilnehmernamens spätestens zwei Wochen vor dem Seminartag ohne Abzug auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Bei kurzfristigen Seminaranmeldungen ist die Rechnung sofort fällig.
Naspa – Nassauischen Sparkasse Wiesbaden - IBAN: DE83 5105 0015 0100 0713 47 - BIC: NASSDE55XXX

Preise/Leistungsumfang/Rabatte

Bei den angegebenen Preisen (auch Stornogebühren) handelt es sich um Netto-Preise, hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung, die Seminarunterlagen, die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen. Bei Halbtages-Seminaren wird kein Mittagessen angeboten. Anreise und Übernachtung etc. sind nicht im Preis enthalten. Bei Online-Seminaren entfällt die Verpflegung. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm bleiben ebenso wie ein Referentenwechsel aus wichtigem Grund (zum Beispiel im Krankheitsfall) vorbehalten. Rabatte sind nicht kombinierbar.

Tagungs- und Pausenzeiten

Bitte entnehmen Sie die Seminarzeiten den einzelnen Ankündigungsseiten. Für Ganztages-Seminare sind zwei kurze Kaffeepausen und eine einstündige Mittagspause vorgesehen. Bei Halbtages-Seminaren ist eine Kaffeepause vorgesehen.

Anreise/Übernachtung/Hotels

Mit der Anmeldebestätigung erhalten Sie (außer bei Online-Seminaren) nähere Informationen über unsere Veranstaltungsorte mit Hinweisen zu Anreise- und Übernachtungsmöglichkeiten. In den Veranstaltungshotels stehen für die Teilnehmer teilweise Zimmerkontingente zur Verfügung.

Stornierung

Bitte informieren Sie uns schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung, falls Sie nicht teilnehmen können. In diesem Fall entstehen Ihnen keine Kosten. Bei Stornierungen, die uns nach diesen Fristen erreichen, bzw. bei Nichterscheinen zahlen Sie die volle Tagungsgebühr. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers möglich.

Absage von Veranstaltungen

Wir behalten uns vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen, wie z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten oder höhere Gewalt, abzusagen. Bereits von Ihnen entrichtete Seminargebühren werden Ihnen selbstverständlich zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Bitte beachten Sie dies auch für von Ihnen gebuchte Bahn- oder Flugtickets sowie Hotelzimmer.

Arbeitsmittel

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht ohne schriftliche Genehmigung der id Verlags GmbH vervielfältigt oder verbreitet werden.

Daten

Die im Rahmen Ihrer Seminaranmeldung gespeicherten Daten nutzen wir auch für die postalische Zusendung von Seminarunterlagen (außer bei Online-Seminaren) und von weiteren Infos zu unseren Seminaren. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Falls die Zusendung der postalischen Unterlagen nicht gewünscht ist, können Sie dieser jederzeit widersprechen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an ute.goldschmidt@sugema.de oder telefonisch unter 0611 - 44 90 58.

Stand: 01.11.2021

SUGEMA-Seminarzentrum Wiesbaden

Marcobrunnerstr. 7
65197 Wiesbaden

Haben Sie Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter:
Ute Goldschmidt, Tel.: 0611 - 44 90 58, E-Mail: ute.goldschmidt@sugema.de
Nähere Infos und Anmeldung unter: https://www.sugema.de